Die Antwort lautet: Ja, leider.
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| Aber zu Panik besteht kein Grund. |
Ladies & Gentlemen,
bekanntlich hetzt die deutsche Regierung seit Jahren von einem Krisen-Gipfel zum nächsten. Erfolglos. Und so verstärkt sich im Volk zunehmend der Eindruck, dass der Kanzlerin der Gesamtüberblick abhanden gekommen ist. Führungskraft wird durch Aktionismus und Polit-Tourismus ersetzt. Deshalb ist es wohl kein Zufall, dass das Klima der politischen Führungsschwäche dazu beiträgt, dass Recht und Gesetz in Deutschland in vielen Bereichen verkommen - und zwar in einer Weise, wie man das vor 10 Jahren nie für möglich gehalten hätte.
Nehmen wir doch das Beispiel Deutsche Bank: Kaum eine Betrügerei, kaum eine Schweinerei im Finanzsektor bei der die einstige Vorzeigebank der Deutschen nicht ihre schmutzigen Finger im Spiel hatte. Die Führung, die eine neue Unternehmenskultur versprochen hatte, wurde ersetzt. Gut so.
Nehmen wir das Beispiel VW: Fast täglich kommen neue Skandale ans Licht. Zwar wurde die Führungsspitze des Volkswagen-Konzerns inzwischen ausgetauscht, aber aufgrund der betrügerischen Manipulationen ist der entstandene Schaden bis zum heutigen Tag noch nicht abzusehen.
Nehmen wir im Sportbereich das Beispiel Fußball: Auch hier wurde gemauschelt, getrickst, getäuscht, abgestritten und gelogen, bis sich die Torstangen bogen. Für sportbegeisterte Jugendliche ein verheerendes Foulspiel. Zuviel Geld scheint den Verantwortlichen des Fußballbundes Charakter und Verstand geraubt zu haben. Der amtierende DFB-Präsident trat heute zurück.
Nehmen wir im finanzpolitischen Bereich das Beispiel "Kauf von Steuer-CD's". Hier arbeitet der deutsche Staat eng mit Verbrechern zusammen. - Wer ein gestohlenes Auto zum verdächtig günstigen Preis kauft macht sich strafbar. Wer jedoch die Kundenliste einer (ausländischen) Bank stiehlt, kann sich über einen stattlichen Millionenbetrag nebst freundlichen Grüßen von deutschen Finanzbehörden freuen.
Die riesige Bandbreite des Versagens hat die Deutsche Bundesregierung allerdings in der Griechenland-Rettungs-Krise bewiesen. Hier wurde auf demokratische Ge-pflogenheiten weitgehend verzichtet. Zur Erinnerung: Dreimal unterstützten die Griechen in diesem Jahr die Linken Griechenlands. Jene Partei war jeweils zu den Wahlen angetreten mit dem Wahlversprechen, dass in Griechenland definitiv nicht gespart werden soll. Aber Sparauflagen hatten die Europäischen Retter zur Bedingung gemacht, damit Griechenland weiterhin der Euro-Währung angehören kann und dass weitere Milliarden an Rettungsgeldern in Richtung Athen gezahlt werden können. Das griechische Volk entschied sich dreimal fürs Nichtsparen und verhöhnte die naiven deutschen Retter. - Trotzdem wurde großzügig ausgezahlt. Wer kann das noch verstehen? ---
Aus Angst in die braune Ecke der Vergangenheit gestellt zu werden, zeigen sich viele Deutsche und vor allem die Medien überaus vorsichtig im Umgang mit Kritik an der Willkommens-Kultur der Bundesregierung. Hinter vorgehaltener Hand sagt jedoch fast jeder - und zwar unabhängig seiner Parteizugehörigkeit - , dass es doch einleuchtet, dass ein ausufernder Flüchtlingsstrom spätestens dann zu begrenzen ist, wenn die Aufnahmekapazitäten im Land erschöpft sind.
Mein Eindruck: Die Deutsche Bundesregierung legte in dieser sehr schwierigen Situation bisher eine geradezu gespenstisch anmutende Handlungsunfähigkeit an den Tag. Die Abgeordneten der CDU und erst recht jene der bayrischen Schwesterpartei CSU folgen nur noch zähneknirschend den krausen Visionen der Kanzlerin. Uneinigkeit und Ratlosigkeit bestimmen den politischen Alltag in der Flüchtlingskrise. Sie reagieren nicht vorausschauend (wie es dringend geboten wäre), sondern sie reagieren als Getriebene der Ereignisse.
Heute starb Exkanzler Helmut Schmidt.- Ich weiß, dass es müssig ist, wollte man die Führungsqualität Schmidts mit jener Merkels vergleichen. Aber weil der stets elegant auftretende Schmidt (Schnauze) heute starb, will ich trotzdem einen Vergleich wagen: Schmidt hatte sich damals als Hamburger Bürgermeister als genialer Krisenmanager der katastrophalen Hamburger Sturmflut einen Namen gemacht. Einer wie er würde heute auch die Flut der Flüchtlinge auf vernünftige Weise in den Griff bekommen.
Was nun meine nachdenkliche Frage in der Titelzeile betrifft: Im Gegensatz zu wohlfeilen Sonntagsreden werden die Sorgen der Bürger im Land noch nicht wirklich ernst genommen. Nach künftigen Wahlen dürfte sich das allerdings ändern. Aber in dieser schweren Zeit darf von der Kanzlerin endlich erwartet werden, dass sie den Nutzen des Landes mehrt und Schaden von ihm abwendet. Andererseits muss mit Nachdruck gegen jene vorgegangen werden, die meinen die politische "Gerechtigkeit" selbst in die Hand nehmen zu sollen indem sie Flüchtlingsunterkünfte anzünden. Radikale Wutbürger haben eben nichts anderes anzubieten als Hass.
Zum Schluss: Was wir in Deutschland ganz und gar nicht gebrauchen können sind bürgerkriegsähnliche Zustände: Rechtsradikale Chaoten gegen die Welcome-Gesellschaft. Und schrecklich wäre der Import von Terror. (Der zum Glück bis heute noch nicht stattgefunden hat und hoffentlich nie stattfinden wird). Ja, man muss sich in Deutschland Sorgen machen, Aber Panik wäre jetzt der schlechteste Ratgeber.--- Peter Broell
Die riesige Bandbreite des Versagens hat die Deutsche Bundesregierung allerdings in der Griechenland-Rettungs-Krise bewiesen. Hier wurde auf demokratische Ge-pflogenheiten weitgehend verzichtet. Zur Erinnerung: Dreimal unterstützten die Griechen in diesem Jahr die Linken Griechenlands. Jene Partei war jeweils zu den Wahlen angetreten mit dem Wahlversprechen, dass in Griechenland definitiv nicht gespart werden soll. Aber Sparauflagen hatten die Europäischen Retter zur Bedingung gemacht, damit Griechenland weiterhin der Euro-Währung angehören kann und dass weitere Milliarden an Rettungsgeldern in Richtung Athen gezahlt werden können. Das griechische Volk entschied sich dreimal fürs Nichtsparen und verhöhnte die naiven deutschen Retter. - Trotzdem wurde großzügig ausgezahlt. Wer kann das noch verstehen? ---
Aus Angst in die braune Ecke der Vergangenheit gestellt zu werden, zeigen sich viele Deutsche und vor allem die Medien überaus vorsichtig im Umgang mit Kritik an der Willkommens-Kultur der Bundesregierung. Hinter vorgehaltener Hand sagt jedoch fast jeder - und zwar unabhängig seiner Parteizugehörigkeit - , dass es doch einleuchtet, dass ein ausufernder Flüchtlingsstrom spätestens dann zu begrenzen ist, wenn die Aufnahmekapazitäten im Land erschöpft sind.
Mein Eindruck: Die Deutsche Bundesregierung legte in dieser sehr schwierigen Situation bisher eine geradezu gespenstisch anmutende Handlungsunfähigkeit an den Tag. Die Abgeordneten der CDU und erst recht jene der bayrischen Schwesterpartei CSU folgen nur noch zähneknirschend den krausen Visionen der Kanzlerin. Uneinigkeit und Ratlosigkeit bestimmen den politischen Alltag in der Flüchtlingskrise. Sie reagieren nicht vorausschauend (wie es dringend geboten wäre), sondern sie reagieren als Getriebene der Ereignisse.
Heute starb Exkanzler Helmut Schmidt.- Ich weiß, dass es müssig ist, wollte man die Führungsqualität Schmidts mit jener Merkels vergleichen. Aber weil der stets elegant auftretende Schmidt (Schnauze) heute starb, will ich trotzdem einen Vergleich wagen: Schmidt hatte sich damals als Hamburger Bürgermeister als genialer Krisenmanager der katastrophalen Hamburger Sturmflut einen Namen gemacht. Einer wie er würde heute auch die Flut der Flüchtlinge auf vernünftige Weise in den Griff bekommen.
Was nun meine nachdenkliche Frage in der Titelzeile betrifft: Im Gegensatz zu wohlfeilen Sonntagsreden werden die Sorgen der Bürger im Land noch nicht wirklich ernst genommen. Nach künftigen Wahlen dürfte sich das allerdings ändern. Aber in dieser schweren Zeit darf von der Kanzlerin endlich erwartet werden, dass sie den Nutzen des Landes mehrt und Schaden von ihm abwendet. Andererseits muss mit Nachdruck gegen jene vorgegangen werden, die meinen die politische "Gerechtigkeit" selbst in die Hand nehmen zu sollen indem sie Flüchtlingsunterkünfte anzünden. Radikale Wutbürger haben eben nichts anderes anzubieten als Hass.
Zum Schluss: Was wir in Deutschland ganz und gar nicht gebrauchen können sind bürgerkriegsähnliche Zustände: Rechtsradikale Chaoten gegen die Welcome-Gesellschaft. Und schrecklich wäre der Import von Terror. (Der zum Glück bis heute noch nicht stattgefunden hat und hoffentlich nie stattfinden wird). Ja, man muss sich in Deutschland Sorgen machen, Aber Panik wäre jetzt der schlechteste Ratgeber.--- Peter Broell
